Pressemitteilung: Wahlprüfsteine Energieeffizienz – viel Potenzial für zukünftige Koalitionen

Pressemitteilung vom 25. August 2021

Wahlprüfsteine Energieeffizienz: viel Potenzial für zukünftige Koalitionen
Nach Expertenrat-Gutachten dringender Aufholbedarf

Berlin. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) hat mit Wahlprüfsteinen die Parteien gefragt, wie sie Klimaschutz und Energieeffizienz in der nächsten Legislaturperiode voranbringen möchten. Die heute veröffentlichten Antworten zeigen, dass es viele Gemeinsamkeiten für Klimaschutzinitiativen zukünftiger Regierungskoalitionen gibt. Dies betrifft sowohl den Gebäudesektor als auch Industrie und übergreifende Klimaschutzmaßnahmen. Mit dem heute veröffentlichten Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zum angekündigten Sofortprogramm für den Gebäudesektor sei noch einmal deutlich geworden, dass eine neue Regierung schnell nachlegen müsse, so die DENEFF.

„Die Parteien unterstützen wesentlich konkretere Klimaschutzvorhaben als viele Wahlprogramme vermuten ließen. Das ist auch notwendig, wie das Gutachten des Expertenrats deutlich gemacht hat. In den letzten Jahren ist hier zu wenig passiert und es wird höchste Zeit, dass die zukünftige Regierung die Energieeffizienz konsequenter voranbringt. Dann werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Investitionen in Energieeffizienz sind unverzichtbar, um die Klimaziellücke zu schließen, gleichzeitig sorgen sie für positive Konjunkturentwicklung, moderne Infrastruktur sowie zukunftsfähige Gebäude und Unternehmen“, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

Positiv bewertet die DENEFF, dass sich bei vielen Maßnahmen, nach denen gefragt wurde, Unterstützung von mehreren Parteien findet. Hier sieht der Verband großes Potenzial für gemeinsame Vorhaben möglicher Regierungskoalitionen.  Bei allen befragten Parteien spielt Energieeffizienz eine wichtige Rolle für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung („Green Recovery“). SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke gaben an, dazu auch den gesetzlichen Rahmen weiterentwickeln zu wollen. Alle befragten Parteien unterstützen zudem eine Reform von Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie. Auch die Gebäudesanierung ist ein wichtiges Anliegen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten: durch Steueranreize (Union), möglichst sozialverträglich (SPD und Linke), mit anspruchsvollen Standards (Grüne) oder mithilfe des europäischen Emissionshandels (FDP). Ebenso finden sich im Industriebereich Gemeinsamkeiten wie Carbon Contracts for Difference (SPD, Grüne, Unionsparteien) oder eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für Klimaschutzinvestitionen (CDU/CSU, Grüne und Linke). Auch die Weiterentwicklung von Produktstandards und die Knüpfung von Industrieausnahmen an Effizienzfortschritte findet von vielen Seiten Unterstützung.

Die Analyse der Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien können Sie hier herunterladen.
Hier finden Sie zudem die Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl (Stand: Juni 2021).