EEG-Änderung blockiert Effizienzinvestitionen

Am 22. April haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf einige Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz geeinigt. Demnach sollen die Ausbauziele für erneuerbare Energien erhöht werden. Energieeffizienz und Energieeinsparung werden damit noch wichtiger, da der Stromverbrauch durch neue Anwendungen wie Elektromobilität, Wasserstofferzeugung und elektrische Wärmeerzeugung steigen wird. Wie weit der Verbrauch tatsächlich steigt, hängt dabei aber maßgeblich vom politischen Willen ab, auch die Energieeffizienz gezielter als bislang voranzutreiben. So können unnötig hohe Kosten für Erzeugung, Netzausbau- und Stabilisierung, Speicherung sowie Energieimporte deutlich reduziert werden. Konkrete Vorschläge der DENEFF, wie das gelingen kann, finden Sie hier.

Leider ist das EEG selbst ein Paradebeispiel dafür, wie Energieeffizienzinvestitionen in Unternehmen politisch seit Langem blockiert werden. Das betrifft etwa die reduzierte EEG-Umlage für besonders stromkostenintensive Unternehmen. Ziel der Regelung ist der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen. Jedoch ist die sogenannte besondere Ausgleichsregelung im EEG so gestaltet, dass Unternehmen ein Verlust der Privilegierung drohen kann, wenn sie Effizienzmaßnahmen umsetzen. Sinkt die Stromkostenintensität unter eine bestimmte, harte Schwelle, fallen sie aus der Regelung heraus. Die dann fällige, volle EEG-Umlage wiegt dann weit schwerer als mögliche Stromkosteneinsparungen. Daher schrecken viele Unternehmen vor Maßnahmen zurück, durch die der Stromverbrauch stark sinken könnte. Das EEG behindert an dieser Stelle die Energiewende, da mit dem Stromverbrauch der Aufwand für den Umbau von Energieerzeugung und Netzausbau steigt. Die Kosten dafür tragen mehrheitlich alle nicht begünstigten Unternehmen und Verbraucher.

„Energieeffizienz wird immer wichtiger! Leider behandelt die Bundesregierung Energieverbrauch und Energieerzeugung immer noch in getrennten Silos. So kommt es zu absurden Regelungen wie im EEG, die Energieeffizienzmaßnahmen sogar bestrafen. Das kann so nicht weitergehen. Gerade im Lichte der höheren EU-Klimaziele muss spätestens die nächste Bundesregierung die Energiewende endlich strategisch voranbringen und auch die Potenziale der Energieeffizienz entfesseln. Dann klappt es auch mit der Zielerreichung!“

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF