EU-Kommission erhöht Effizienzziel

Lob für höhere Priorität bei Energieeffizienz, weiterhin aber Luft nach oben

Am 14. Juli hat die Europäische Kommission mit ihrem „Fit for 55“ Paket ein Maßnahmenbündel vorgestellt, mit dem die Europäische Union ihr erhöhtes Klimaziel für 2030 erreichen will. Dabei ist insbesondere der Entwurf zur Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie zu loben, die den Rahmen für über 400 Millionen Verbraucher in Europa absteckt. Durch eine entsprechende Novellierung erhalten Unternehmen in ganz Europa mehr Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz.

Bis dato lag das Energieeinsparziel bei 32,5 Prozent. Kern des Vorhabens ist nun ein erhöhtes Energieeinsparziel, das einem Wert von 39 Prozent entspricht. Die Bundesregierung hatte sich zuvor für eine deutlichere Erhöhung eingesetzt. Im Sinne der ökonomischen und sozialen Vorteile einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik wäre ein deutlich höheres Ziel wünschenswert gewesen. Die Novellierung sieht eine deutliche Stärkung des Prinzips Efficiency First vor. Das sind gute Nachrichten für eine bezahlbare Energiewende und die zukünftigen Energiekosten.

„Die Europäische Kommission setzt ein deutliches Zeichen für mehr Energieeffizienz. Auch wenn noch Luft nach oben ist, kommt das Paket zum richtigen Zeitpunkt. Mit der Priorisierung von Investitionen in Energieeffizienz wird die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise in nachhaltige Bahnen gelenkt. Wir zählen auf die neue Bundesregierung, dass sie das Thema in Europa und Deutschland beherzter vorantreibt.“

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF

Während die übergeordneten Effizienzziele für die Mitgliedstaaten weiterhin rein indikativ sein sollen, verpflichtet der „Königsartikel“ Artikel 8 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zur Erreichung jährlicher Effizienzfortschritte. Hier soll das jährliche Einsparziel ab 2024 sehr deutlich von 0,8 auf 1,5 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig will die Kommission die tatsächliche Wirkung steuerlicher Maßnahmen stärker überprüfen. Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte ein Stein des Anstoßes sein für die neue Bundesregierung, auch in Deutschland beherzter vorzugehen beim Thema Energieeffizienz. In der Vergangenheit gingen erfolgreiche nationale Instrumente wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) auf diesen Artikel zurück.