Einnahmen aus dem CO2-Preis für Klimaschutz nutzen

Einnahmen aus der neuen CO₂-Bepreisung für Wärme und Verkehr und dem europäischen Emissionshandel sollten in erster Linie zur Finanzierung von Klimaschutzprogrammen verwendet werden. Hintergrund dieser Empfehlung sind aktuelle Diskussionen, die Mittel direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher zurück zu verteilen oder wie bereits in der Erneuerbaren-Energien-Verordnung (EEV) angelegt, in erster Linie zur Senkung des Strompreises zu verwenden.
Die Mehreinnahmen müssen dafür verwendet werden, die Betroffenen beim CO₂– und Energiekostensparen zu unterstützen. Denn nur das würde nachhaltig die Energierechnung senken. Auch in der Bevölkerung befürworten mehr als zwei Drittel die Nutzung von Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, so das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende des IASS Potsdam.

Weiter muss bedacht werden, dass eine zuverlässige Mittelausstattung für Programme zur Gebäudesanierung und Klimaschutz in Unternehmen gefährdet sind, da in der EEV ein Vorgriffsrecht auf die Mittel des Energie- und Klimafonds (EKF) für die Finanzierung der historischen EEG-Kosten verankert ist. Andere Klimaschutzmaßnahmen müssten also damit auskommen, was übrigbleibt oder würden wieder verstärkt von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängig. Das ist Gift für die Planungssicherheit der Unternehmen.

„Der CO₂-Preis wirkt doppelt, wenn die Einnahmen in Klimaschutzmaßnahmen zurückfließen. Durch geförderte Energieeffizienzmaßnahmen, etwa zur Modernisierung von Gebäuden und Industrieanlagen, stromsparendere Haushaltsgeräte oder für effizientere Stadtbeleuchtung sinkt der Verbrauch und damit die Energierechnung. Die Mittel hingegen pauschal zurück zu verteilen wäre aus Klimaschutzsicht weniger effektiv. Die Energiepreise zu senken wäre sogar kontraproduktiv, da es Anreize zur Stromverschwendung setzt, CO₂-Emissionen sogar steigen könnten und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger dadurch am Ende immens sein könnten.“

Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der DENEFF

Empfehlungen für eine wirkungsvolle Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung hatte die DENEFF bereits 2019 veröffentlicht.