Klimaschutzgesetz: Höhere Ziele allein sparen keine zusätzliche Tonne CO2 ein

Am 12. Mai hat das Bundeskabinett die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Demnach soll Deutschland schon 2045 klimaneutral werden. Das Klimaziel für das Jahr 2030 wurde zudem von 55 auf 65 Prozent angehoben. Dieser Schritt ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Trotzdem sind lediglich neue Ziele gesteckt worden. Konkrete Maßnahmen und Strategien, die vorgeschriebenen Tonnen an CO₂  auch tatsächlich einzusparen, fehlen weiterhin. Zudem wurde von sektorscharfen Zwischenzielen für 2035 und 2040, die in bekanntgewordenen Vorentwürfen enthalten waren, wieder Abstand genommen.

Neben den CO₂ -Zielen müssen endlich auch die Ziele zur Energieeinsparung im Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben und mit den höheren Klimazielen angepasst werden. Denn ohne zusätzliche Anstrengungen bei der Energieeffizienz droht der Energieverbrauch durch die Decke zu gehen. Energiewende und Klimaschutz würden so unnötig teuer und ineffektiv. Um beispielsweise den Gebäudesektor auf den neuen Zielpfad für 2030 einzustellen, wäre die Einführung energetischer Mindeststandards für Bestandsgebäude, gepaart mit abgestimmten Förderangeboten, eine große Chance.

Die DENEFF hat kürzlich konkrete Vorschläge gemacht, mit denen sich allein im Gebäudesektor über 20 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 einsparen lassen – und knapp 13 Millionen weitere Tonnen im Industriebereich. Dies hatten das Fraunhofer ISI und das Öko-Institut für die DENEFF in einer Studie errechnet. Um das aktuell von vielen Parteien im Wahlkampf postulierte Modernisierungsjahrzehn zu starten, müssen dringend Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver werden. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind hier zusammengefasst.

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz endlich Tempo machen will. Aber mit den angepassten Zielen im Klimaschutzgesetz allein wird noch keine zusätzliche Tonne CO₂  eingespart. Seit Jahren betonen Experten, dass Energieeffizienz eine Schlüsselrolle einnehmen muss beim Klimaschutz. Doch oft beschränkt sich das Handeln der Bundesregierung auf wohlfeile Sonntagsreden. Damit muss endlich Schluss sein – jetzt müssen schnell zusätzliche konkrete Maßnahmen folgen!“

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF