Koalitionsvertrag setzt auf Energieeffizienz

Berlin. Am heutigen Mittwoch haben die SPD, Grüne und FDP ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Dort bekennen sich die drei Parteien zum 1,5 Grad-Ziel und einem “verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität”. Aus Sicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) steht Energieeffizienz daher im Zentrum der kommenden Legislaturperiode. Alle großen Energiewende-Studien setzen auf eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs. Das passiere jedoch nicht von Geisterhand, betont der Verband. Deshalb müssen in den angekündigten Sofortprogrammen, Klimachecks und Plattformen unweigerlich umfassende Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz festgelegt werden. Darum sei auch die versprochene Unterstützung des Fit for 55 Pakets unbedingt notwendig, so die DENEFF. Die Initiative begrüßt außerdem, dass bereits einige konkrete Maßnahmen enthalten sind, um die Energieeffizienz voranzubringen.

Im Gebäudesektor sei die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausstattung der Förderung zu begrüßen, so die DENEFF. Auch Bekenntnisse zur Digitalisierung seien wichtige Schritte. Um aber den Gebäudebestand auf Zielpfad zu bringen, seien verbindliche Mindeststandards für die energetisch schlechtesten Gebäude notwendig. Die EU-Kommission wird hierzu voraussichtlich im Dezember Vorschläge vorlegen. Die DENEFF begrüßt daher das explizite Versprechen der Ampel-Parteien, diese Vorgaben zu unterstützen.

Konkretere Maßnahmen seien bereits für die Industrie vorgesehen, so die DENEFF.
Das umfasst beispielsweise die Kopplung von Industrieausnahmen an wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen, Produktstandards, die bereits im Sondierungspapier angekündigte Superabschreibung und sogenannte Carbon Contracts for Difference.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: “Es geht jetzt darum, vorhandene und schnell umsetzbare Lösungen in die Breite zu bringen. Energieeffizienz steht im Zentrum, wenn die Ampel die Ziele des Koalitionsvertrages erfüllen will. Denn nur so gelingt Klimaneutralität verlässlich und kosteneffizient.”