DENEFF zu Klimaschutz-Programm: „CO2-Preis wird zur Alibi-Maßnahme“

Nachdem der CO₂-Preis jahrelang von vielen Seiten und Parteien gefordert und teilweise sogar zum zentralen Klimaschutzinstrument erhoben wurde, entwickelten sich die Maßnahme im Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung jetzt zum „hohlen Zahn“, kritisiert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Das Programm lässt viele wichtige Fragen zur Ausgestaltung des CO₂-Preises offen. So werden sich die hohen Erwartungen, die einmal an dieses Instrument gestellt wurden, nicht erfüllen können.

So ist etwa die Frage, wie Einnahmen aus der Bepreisung eingesetzt werden können, weiter offen. Wie die DENEFF bereits an anderer Stelle ausführlich dargestellt hat, ist die Nutzung der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen – etwa für die Finanzierung von Förderprogrammen zur Senkung des Energieverbrauchs – zentraler Hebel für effektiven Klimaschutz. Die aktuell diskutierte Priorität zur Senkung der Strompreise ist dagegen kritisch zu betrachten. Zum einen fehlen in dieser Rechnung künftig Mittel zur Gebäudemodernisierung und für mehr Klimaschutz in der Industrie. Zum anderen wird dadurch Stromsparen weniger attraktiv.

„Nach hohen Erwartungen gerät der CO₂-Preis mehr und mehr zur Alibi-Maßnahme. Es entsteht der Eindruck, dass nur noch Klimaschutz-Aktivismus vorgetäuscht wird. Die tatsächliche Lenkungswirkung wird so verschwindend gering bleiben.“

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF

Bereits vor dem Sofortprogramm diskutierte die Bundesregierung über zahlreiche Ausnahmen, etwa für Industrieunternehmen und Speditionen. Obwohl diese Ausnahmen wichtig sind, wird der Kreis der tatsächlichen „Zahler“ und damit die Lenkungswirkung so immer kleiner. Eine Kopplung dieser Ausnahmen an Klimaschutzinvestitionen wäre daher sinnvoll. Zudem bleibt auch die Entwicklung des Preispfades im Unklaren, Unternehmen haben hier keine Planungssicherheit. Abhilfe könnten Carbon Contracts for Difference schaffen, die einen branchenübergreifenden verlässlichen und technologieoffenen Investitionsrahmen ermöglichen. Der im Sofortprogramm benannte Rahmen ist hier noch zu eng gefasst. Auch bei Mietwohnungen wird der CO₂-Preis kaum eine Wirkung entfalten. Da Mieter die volle Last tragen müssen, haben Vermieter keine zusätzlichen Anreize, etwas gegen marode Fassaden, undichte Fenster oder veraltete Gebäudetechnik zu unternehmen. Trotz vorangegangener anderslautender Ankündigungen konnten sich Union und SPD hier nicht einigen und erweisen dem Klimaschutz so einen Bärendienst.

Doch die Konzentration allein auf den CO₂-Preis als Allheilmittel für Klimaschutz reicht perspektivisch nicht aus. Daher ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung weiter zu einem breiten Instrumentenmix bekennt. So ist die Anpassung der Haushaltsmittel für die Gebäudemodernisierung an die deutlich gestiegene Nachfrage ein wichtiges Signal für mehr Planungssicherheit für Hauseigentümer und Lösungsanbieter. Auch die frühere Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes mit einer Anhebung der Neubaustandards ist ein positives Signal. Ebenfalls die geplante, umfassende Reform von Abgaben, Umlagen, Entgelten und Steuern im Energiesystem, auch als Anreiz zur effizienten Nutzung von Energie, ist zu begrüßen. Weitere Förderprogramme für Energieeffizienz, bessere Rahmenbedingungen für die Nutzung von Abwärme und effiziente Wärmenetze sowie zusätzliche Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz in Kommunen und in der Landwirtschaft sind Schritte in die richtige Richtung.